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Neuigkeiten 03.09.2010 | Pressemitteilung MdB Voßhoff vom 03.09.2010
MdB Andrea Vohoff (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär MdB Hans-Joachim Fuchtel (CDU) im ILZ Havelland
Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff (CDU) besucht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Hans-Joachim Fuchtel (CDU), am 6. September den Standort Rathenow des Integrations- und Leistungszentrums Havelland.
Zunächst wird Geschäftsführer Dennis Granzow den Staatssekretär sowie die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff über das ILZ informieren. An dieser Runde wird auch der zuständige Dezernent des Landkreises Havelland, Wolfgang Gall, teilnehmen.
Anschließend sind die Geschäftsführer der Argen sowie die Bürgermeister der größeren Städte aus dem Wahlkreis 61 zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Die jüngst beschlossene Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter und deren Umsetzung in der Praxis" eingeladen.
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03.09.2010 | Pressemitteilung MdB Voßhoff vom 02.09.2010
Förderwettbewerb Breitband gestartet
Die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU) informiert darüber, dass durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der bundesweite Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet wurde.
Der Wettbewerb richtet sich an kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern. Der Aufbau von Hochleistungsnetzen soll in solchen Regionen beispielhaft angestoßen werden, in denen dies wirtschaftlich nur schwer darstellbar ist. Die CDU-Bundespolitikerin ruft die teilnahmeberechtigten Gemeinden auf, bei Bedarf eine entsprechende Projektskizze zu erarbeiten. Diese sollte nicht mehr alls 15 Seiten umfassen und muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis spätestens 15.11.2010 eingereicht werden. Ziel dabei ist es, so Andrea Voßhoff, Infrastrukturen in den Gemeinden aufzubauen, die zu Downstreamraten von mindestens 50 MBit/s für den Endkunden führen. „Dies ist ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 nahezu 75% aller Haushalte mit Hochleistungsnetzen zu versorgen.“
Andrea Voßhoff begrüßt die Initiative des BMWi ausdrücklich und verleiht Ihrer Hoffnung Ausdruck, dass einige Gemeinden aus ihrem Wahlkreis zu den Auserwählten gehören. Die Förderung von maximal 90% bei zuwendungsfähigen Projektausgaben von 500.000€ sollten Anreiz genug sein. Einzelheiten zu den Wettbewerbsbedingungen werden in Kürze auf dem Portal www.zukunft-breitband.de bereitgestellt oder können im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 13.08.2010, Nummer 121, Seite 2820, nachgelesen werden.
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03.09.2010
IMMOBILIEN-AFFÄRE: Opposition fordert Untersuchungsausschuss
SPD-Innenminister Rainer Speer im Verdacht der „Vetternwirtschaft“
POTSDAM - Die Opposition im Landtag fordert einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Innenminister Rainer Speer (SPD). Angesichts des umstrittenen Verkaufs der Militär-Liegenschaft in Potsdam-Krampnitz müsse geklärt werden, ob es in der Landesregierung „Beziehungsgeflechte“ gebe, die zu Bevorzugungen führten, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig gestern nach einer Sitzung des Haushaltskontrollausschusses.
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IMMOBILIEN-AFFÄRE: Fall Speer kommt auf die große Bühne
Die Opposition will, dass der Innenminister vor Untersuchungsausschuss „Beziehungsgeflechte“ offenlegt
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03.09.2010
AFFÄRE: Bundesbank will Sarrazin loswerden
Vorstand beantragt Abberufung beim Bundespräsidenten / Lesung in Potsdam findet statt
POTSDAM - In einem bisher beispiellosen Schritt will sich die Bundesbank von Thilo Sarrazin trennen. Die Spitze der Zentralbank beantragte gestern bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes. Das Staatsoberhaupt kündigte an, den Antrag zu prüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Schritt der Bundesbank.
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03.09.2010
Senftleben: „Gesinnungs-Check bei der SPD?“
Regierungssprecher lädt zu Hintergrundgespräch ein – Einzelne Pressevertreter ausgesperrt
Als ungeheuerlichen Vorgang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, die gestrige Ausladung einzelner Medienvertreter aus einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD-Brandenburg, Matthias Platzeck, bezeichnet. Er nannte den Rauswurf einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit in unserem Land und forderte Platzeck auf, den Sachverhalt klarzustellen.
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02.09.2010
Ludwig: „Hebammen haben direkteren Kontakt als Jugendämter“
Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V.
Mit ihrem heutigen Besuch der Mahnwache des Hebammenverbandes Brandenburg e.V. in Potsdam unterstützte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die Hebammen des Landes Brandenburg bei ihren Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
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02.09.2010
FINANZEN: „Wir haben genug Kraft für Buga und Zentrum“
Bürgermeister Ronald Seeger erläutert Finanzpläne bis 2015 / Kein Verzicht auf die Brücke
RATHENOW - In der kommenden Woche legen Bürgermeister Ronald Seeger und der Erste Beigeordnete Hans-Jürgen Lemle im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Rathenower SVV die Finanzplanung bis zum Jahr 2015 vor. „Bei dem Konzept habe ich mich an das gehalten, was die Stadtverordneten vor der Sommerpause beschlossen haben“, sagte Ronald Seeger gestern mit Blick auf die Sitzung. Investiert wird in die Bundesgartenschau (hier unter anderem Aufwertung des Optikparks und Aufwertung Weinberg mit Havelbrücke) sowie in den Ausbau der Berliner Straße zu einer innerstädtischen Flaniermeile. Schließlich soll auch über eine Million Euro in Schulen und Kitas investiert werden. „Keines dieser Projekte steht in Frage, auch wenn die Finanzlage der Stadt nicht einfacher wird“, sagte Seeger. Die Rücklage ist mit über acht Millionen Euro bestückt, zudem erhalte die Stadt jedes Jahr rund zwei Millionen Euro für Investitionen. „Das reicht, um die Projekte, die die Stadtverordneten umgesetzt haben wollen, auch umzusetzen“, so der Bürgermeister.
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01.09.2010
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lädt GdP zum Dialog ein
Ludwig / Petke: „Gemeinsam für den Erhalt der Polizeiwachen in Brandenburg“
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Gewerkschaft der Polizei zum Dialog über die Ziele und die Ausgestaltung der geplanten Volksinitiative eingeladen, das teilten die Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, und der Innenpolitische Sprecher, Sven Petke, heute in Potsdam mit.
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01.09.2010
INTERVIEW: Platzeck verteidigt Aussagen zur Einheit
Kritik von CDU, FDP und Grünen
POTSDAM - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zum angeblichen „Anschluss“ der DDR durch die Bundesrepublik 1990 verteidigt. Er habe das so gesagt, wie er es auch immer wieder sagen werde, so Platzeck gestern in Potsdam. Den Vorwurf, er habe eine NS-Terminologie („Anschluss“ Österreichs an Deutschland 1938) übernommen, bezeichnete er als „Quatsch“. Er verwies darauf, dass das Bündnis 90, die heutigen Grünen, 1990 in der ganzen DDR Plakate geklebt habe mit dem Text „Artikel 23 – kein Anschluss unter dieser Nummer“.
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01.09.2010
VOLKSINITIATIVE: Allianz soll Reform kippen
Die Polizeigewerkschaft GdP mobilisiert gegen Speers Kürzungspläne
POTSDAM - Andreas Schuster sagt, er sehe kein Problem darin. Darin, dass er als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in der Kommission zur Polizeireform saß, deren Empfehlungen er nun per Volksinitiative torpedieren will. „Wir haben als Gewerkschaft von Anfang an klar kritisiert, dass man keine personelle Zielzahl vorgeben kann, um dann die Strukturen daran anzupassen“, sagt er. „Das hat mit einer echten Reform nichts zu tun.“
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