CDU STADTVERBAND RATHENOW
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07.09.2010
SOZIALES: Bürgerarbeit: 350 Plätze im Havelland ?
Staatssekretär und Mitarbeiter der Jobcenter diskutieren Strategien

 

RATHENOW - Es ist schon einige Zeit her, als das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Mischverwaltung aus Kommunen und Bund in den Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Inzwischen sind alle, die mit der Versorgung und der Integration von Langzeitarbeitslosen zu tun haben, froh, dass die Veränderungen, die sich aus dem Urteil ergeben, ohne Hast umgesetzt werden können. „Wir erinnern uns noch daran, wie wir im Jahr 2004 die Arbeitsgemeinschaften im Schnellverfahren installieren mussten“, sagte Hans-Joachim Fuchtel. Er ist Staatssekretär bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und diskutierte gestern in Rathenow mit Vertretern des Integrations- und Leistungszentrums Havelland sowie anderer Arbeitsgemeinschaften, wie sich die Veränderungen auswirken. Eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff. Bei dem Gespräch waren neben den Vertretern der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften auch Kreissozialdezernent Wolfgang Gall, der Landtagsabgeordnete der CDU, Dieter Dombrowski und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Michael Koch dabei.

 


Quelle: Guido Quadfasel  

07.09.2010
IMMOBILIEN-DEAL: „Restlos unbestechlich“
Regierungschef Matthias Platzeck nimmt den Innenminister in Schutz / Kritik der CDU

POTSDAM - Der umstrittene Verkauf des ehemaligen Kasernen-Geländes in Potsdam-Krampnitz ist für die rot-rote Landesregierung noch längst nicht ausgestanden. Immer wieder dringen neue Details an die Öffentlichkeit, die, gemixt mit ins Kraut schießenden Spekulationen, zusätzliche Fragen auslösen.

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07.09.2010
HAUSHALT: Weniger Geld ist „keine Katastrophe“
SPD beschließt Sparmaßnahmen

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07.09.2010
Fördern und Fordern
Integration Drängen auf schärfere Sanktionen für Zuwanderer / Integrationserfolge

 

**Nach der flächendeckenden Empörung über die Thesen Thilo Sarrazins ist die Politik nun bei den Inhalten angekommen. Sie streitet über das richtige Maß von Anreizen und Pflichten für Migranten.

BERLIN In der Zuwanderungsdebatte drängen Unionspolitiker auf eine strengere Anwendung von Sanktionen. „Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann GRöHE der „Leipziger Volkszeitung“. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte eine Überprüfung, ob die bisherigen Strafenmöglichkeiten ausreichen. „Wenn die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, für die Anwendung der Gesetze seien die Ausländerbehörden der Länder zuständig.



 


Quelle: Guido Quadfasel  

06.09.2010
Brandaktuell aus dem Landtag: Neuer INFOTICKER erschienen
Der Newsletter der CDU-Fraktion berichtet über Neuigkeiten aus dem Brandenburger Landtag

Die neue Ausgabe des INFOTICKER der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist erschienen! Hier lesen Sie, was diese Woche im Parlament geschah und wofür sich die Abgeordneten konkret einsetzen. Sie können den INFOTICKER auch kostenfrei per E-Mail abonnieren.


06.09.2010
Ludwig: "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand"
Beschluss des SPD-Landesvorstandes

Als unausgewogen und fehlgeleitet hat die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die jüngsten Sparankündigungen der SPD Brandenburg bezeichnet. Die notwendige Konsolidierung des Haushaltes durch einseitige Kürzungen bei Investitionen, Infrastruktur und Innerer Sicherheit erreichen zu wollen, nannte sie den völlig falschen Weg. "Unser Land wurde nicht zum wirtschaftlich dynamischsten Bundesland in Deutschland, weil wir einen Öffentlichen Beschäftigungssektor oder Schüler-Bafög hatten, sondern weil wir konsequent in unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur investiert haben", sagte die CDU-Politikerin.

Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL  

06.09.2010
PNN: "Beutekunst: CDU bringt Bund ins Spiel"
Vorstoß für Potsdamer Schlossneubau: Außenamt und Kulturstaatsminister werden eingeschaltet

Innenstadt - Der Vorstoß der CDU, den früheren Kunstbestand des Potsdamer Stadtschlosses zurück in den Landtagsneubau zu holen, könnte die Debatte um Beutekunst im Bund neu anschieben. Denn der Landtag soll nun das Auswärtige Amt in der Frage einschalten. Zuletzt waren die Verhandlungen des Bundes mit Russland und Polen ins Stocken geraten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Thema im Gegensatz zu ihren Vorgängern, den Altkanzlern Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), eine deutlich geringere Priorität, heißt es von verschiedenen Seiten.


Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL  

06.09.2010
INTERVIEW: „Zu einer Polizei gehören Wachen“
CDU-Innenpolitiker Sven Petke über Polizeireform, Volksinitiative und die Rolle von Rainer Speer

Die oppositionelle CDU, die die heute gestartete Volksinitiative gegen die Polizeireform unterstützt, hat kürzlich einen Gegenentwurf zu den Sparplänen von Innenminister Rainer Speer (SPD) vorgelegt. Speer steht momentan auch wegen eines Grundstücksverkaufs durch das Land 2007 in der Kritik der CDU. Mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Sven Petke (42), sprachen Volkmar Krause und Igor Göldner.

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06.09.2010
AFFÄRE: Speer sieht sich als Verschwörungsopfer
Minister: Mir wurde der Laptop geklaut

POTSDAM - Innenminister Rainer Speer (SPD) geht in die Offensive. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung und vermutet einen Zusammenhang zwischen den gegen ihn erhobenen Filzvorwürfen und dem Verlust seines privaten Laptops vor zehn Monaten. Speer teilte gestern mit, dass ihm am 30. Oktober 2009 sein Notebook vermutlich aus seinem Dienstwagen geklaut worden sei.

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06.09.2010
Neuere Atomkraftwerke sollen sehr viel länger laufen
Kernkraft Schwarz-Gelb will den rot-grünen Ausstieg wieder rückgängig machen

BERLIN - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben gestern im Kanzleramt stundenlang über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland verhandelt. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Atomkraftwerke sollten in der Frage der Laufzeiten individuell unterschiedlich behandelt werden. Neuere Atomkraftwerke sollen demnach sehr viel länger laufen als bisher vorgesehen, ältere hingegen bald vom Netz genommen werden.

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