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07.09.2010, 09:14 Uhr Übersicht | Drucken
Fördern und Fordern
Integration Drängen auf schärfere Sanktionen für Zuwanderer / Integrationserfolge

 

**Nach der flächendeckenden Empörung über die Thesen Thilo Sarrazins ist die Politik nun bei den Inhalten angekommen. Sie streitet über das richtige Maß von Anreizen und Pflichten für Migranten.

BERLIN In der Zuwanderungsdebatte drängen Unionspolitiker auf eine strengere Anwendung von Sanktionen. „Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann GRöHE der „Leipziger Volkszeitung“. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte eine Überprüfung, ob die bisherigen Strafenmöglichkeiten ausreichen. „Wenn die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, für die Anwendung der Gesetze seien die Ausländerbehörden der Länder zuständig.



 


Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sprach sich dagegen für die Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer aus. „Deutschland braucht den Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland“, betonte sie.

Die SPD will das Thema Integration zu einem Schwerpunkt ihres Parteitags am 26. September in Berlin machen. Man wolle darüber diskutieren, wie Bildungs- und Sprachdefizite vor allem bei Kindern aus Zuwandererfamilien bekämpft werden könnten, kündigte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles an. Weiter gehe es um die Durchsetzung der Schulpflicht für alle. Umstritten ist in der SPD, ob ein Kita-Besuch verbindlich vorgeschrieben werden soll. Dafür hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit plädiert.

Die Evangelische Kirche in Deutschland distanzierte sich von Sarrazins Integrationsthesen. Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider warf ihm vor, vulgär sozialdarwinistische Ansichten zu bedienen. Grünen-Chef Cem Özdemir rief zu einer Versachlichung der Debatte auf. Die Politik müsse Antworten präsentieren, dürfe aber keine Ängste schüren. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht die Ursachen für Integrationsdefizite auch in den Hartz-IV-Gesetzen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor Schwarz-Weiß-Malerei. „Es gibt Integrationserfolge, die nicht vergessen werden dürfen.“ So würden rund zehn Prozent aller Unternehmen in Deutschland von Ausländern geführt, darunter die größte Gruppe aus der Türkei, sagte Leutheusser-Schnarrenberger unter Berufung auf die Industrie- und Handelskammer. „Die deutsch-türkische Unternehmergruppe schätzt, dass 100 000 türkisch-stämmige Unternehmer rund 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.“ Zudem gebe es doppelt so viele türkischstämmige Studenten wie vor 20 Jahren. dpa/AFP/epd

07.09.2010, 09:16 Uhr


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