Im Vorfeld der Sondersitzung des Landtages Brandenburg am 21. Mai 2012 zum Flughafen-Debakel hat die Landtagsfraktion der Märkischen Union heute einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. seiner Regierungserklärung gesandt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski, erwartet, dass in der Regierungserklärung auf die in dem Brief genannten Themenkomplexe klarstellend eingegangen wird, um die Gesamtproblematik möglichst transparent darzustellen.

Hier finden Sie den offenen Brief im Wortlaut.

Offener Brief

 

Quelle: Guido Quadfasel  

Mehr als 300 Schüler, Eltern und Lehrer folgten dem Aufruf des Bildungsbündnisses Potsdam zur Demonstration am 12. Mai 2012 in Potsdam unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen!“ Die Märkische Union hatte das Bildungsbündnis bei der Vorbereitung der Demonstration unterstützt.

Quelle: CDU Landesverband Brandenburg  

Zum heute vorgestellten SPD-Papier „Brandenburg 2030“  sagt Dr. Jan Redmann, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Union:

„Platzeck wurde von seiner Basis zurück gepfiffen und musste seine verantwortungslosen Zahlenspiele komplett streichen. Die unkonkreten Aussagen zur Kommunalstrukturreform lassen aber befürchten, dass er sein Ziel, Brandenburg in anonyme Großgemeinden aufzuteilen, nicht aufgegeben hat.

Quelle: CDU Landesverband Brandenburg  

Brandenburg hat heute im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression abgelehnt. Dazu sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der Märkischen Unionsfraktion:

„Mit seiner Ablehnung hat Finanzminister Markov gegen die Interessen der Geringverdiener, Arbeitnehmer und Selbständigen in Brandenburg gehandelt. Es ist unsozial und ungerecht, wenn der Staat bei der Einkommensteuer von der Inflation profitiert, während die Steuerzahler Reallohnverluste hinnehmen müssen. Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression – und dafür hat Markov heute seine Hand gehoben.“

Quelle: CDU Landesverband Brandenburg  

Zu den aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung der BER-Eröffnung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Märkischen Union, Ingo Senftleben:

„Wir vertrauen Platzeck bei dem Thema Flughafen nicht mehr. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER hat Platzeck die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert oder die Brandenburger über das Ausmaß der Probleme am BER aufgrund seiner Ahnungslosigkeit getäuscht. Vor diesem Hintergrund sind auch Platzecks Aussagen zum Ausbau des BER nicht glaubwürdig. Sein Amtskollege Wowereit sprach heute bereits von Erweiterungen und einem Ausbau des Flughafens.

Durch die aktuelle Beschlusslage in Brandenburg, eine Kapazitätsausweitung über die bestehende 2. Start- und Landebahn hinaus auszuschließen, ergibt sich bei den gegenwärtigen Wachstumsprognosen zwangsläufig eine Abkehr vom Single Airport Konzept. Deswegen ist es jetzt wichtiger denn je, dass Platzeck unverzüglich ein Konzept für eine zu erwartende Erweiterung der Luftverkehrskapazitäten für die Region Berlin-Brandenburg vorlegt – wie wir es seit Februar 2012 fordern.

Quelle: CDU Landesverband Brandenburg  

POTSDAM - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will in einer Sondersitzung des Landtages am 21. Mai eine Regierungserklärung zur Situation beim neuen Hauptstadtflughafen abgeben. Dann ließen sich erste Ergebnisse des Projektausschusses der Flughafengesellschaft vom 16. Mai berücksichtigen, hieß es gestern.

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