CDU STADTVERBAND RATHENOW
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30.07.2010
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Rot-Rot will Mittel für den Agrarhaushalt streichen
Lakenmacher: „Rot-Rot setzt Aufgabe des ländlichen Raumes fort“

Der Sprecher für Demografie und ländlichen Raum der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher, hat vor weiteren planlosen Diskussionen über Streichungen im Agrarhaushalt gewarnt. Bereits in Folge der scheinbar völlig unbegründeten Haushaltssperre und der Wachenschließungspläne des Innenministers habe der ländliche Raum in Brandenburg massiv Schaden genommen.


30.07.2010
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Arbeitsmarktzahlen für Juli präsentiert
Schier: „Qualifizierung statt perspektivloser Beschäftigung“

Zu den heute präsentierten Arbeitsmarktzahlen für Juli erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier: „Trotz des leichten Anstiegs sind die Arbeitsmarktzahlen noch immer Ausdruck einer positiven Entwicklung. Sie sind das Ergebnis der guten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre."


29.07.2010 | MAZ \"Westhavelländer\" vom 29.07.2010
INFRASTRUKTUR: Kampf um die Kothlanke
Kleingärtner wollen Anlage am Havelarm um jeden Preis erhalten

 

RATHENOW - Die Kothlanke macht ihrem Namen alle Ehre. Sie müffelt. Das Wasser des Havelzipfels ist alles andere als perlfrisch, eher suppt es träge ans Ufer – eine trübe, undurchsichtige Brühe. „Kein Wunder, das es hier stinkt“, sagt Wilfried Verter, Vorsitzender des Kleingartenverbandes Westhavelland. „Hier is keine Bewegung drin.“
Die Pächter der 14 Gärten, die ans Ufer der Kothlanke grenzen, hätten’s – was die Wasserqualität angeht – auch gerne frischer. Aber eine Katastrophe ist der Zustand für sie nicht. „So ist das halt im Sommer“, sagen sie unisono.
Als viel unangenehmer empfinden die Gartenfreunde den Vorstoß der Stadt, demzufolge die 14 Gärten an der Kothlanke keine Zukunft mehr haben sollen. „Die meisten der Gärten finden sich seit drei Generationen in Familienbesitz“, sagt Verter. „Die kann man doch nicht so einfach wegradieren.“

 



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28.07.2010
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Hilfsfristen für den Rettungsdienst überschritten - Landesregierung darf sich mit den Zahlen nicht zufrieden geben
Schierack: „Im Notfall kann jede Minute entscheiden“

In 12 Landkreisen im Land Brandenburg werden die empfohlenen Hilfsfristen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes am Notfallort überschritten, das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hervor.


27.07.2010
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Dombrowski: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Kritik an Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich ist berechtigt

Potsdam – Als nachvollziehbar hat der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, die jüngste Kritik des badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus an der Finanzpolitik Brandenburgs bezeichnet. Es könne nicht sein, so Dombrowski, dass einige Länder in Deutschland sparten und den Wohlstand mehrten, während andere mit geborgtem Geld Wohltaten verteilten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte der CDUPolitiker.



Quelle: Dieter Dombrowski   weiter

26.07.2010 | Preußenspiegel Rathenow vom 25.07.2010/Seite 1 unten
Die Kosten sind zu hoch
Priorisierungen bei der BUGA-Planung werden nötig

News hier anklicken:
http://epaper.media-guides.de/data/6/47/
2764/3572/2910_1_PS_
Rathenow_So.pdf


26.07.2010
SOZIALES: Jobs für 500 Havelländer
Kreis will Arbeitslose qualifizieren / Wer scheitert, bekommt eine gemeinnützige Aufgabe

 

HAVELLAND - Runter vom Sofa, raus aus der Krise: Hunderte Havelländer können ab kommendem Jahr in einem neuen Projekt namens „Bürgerarbeit“ beschäftigt werden. Das Integrations- und Leistungszentrums (ILZ) hat dafür ein eigenes Konzept entwickelt und ihm den Namen „Havelland 500“ gegeben. Es ist der regionale Ableger des Programms von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und zunächst auf drei Jahre befristet.

 



Quelle: Guido Quadfasel   weiter

26.07.2010
Ein brandgefährlicher Job
Sicherheit Die Zahl der Feuerwehrmänner im Land nimmt seit Jahren ab / Gleichzeitig steigt das Verletzungsrisiko

 

**Immer mehr Kameraden werden im Dienst verletzt. Die wachsende Gefahr hat auch mit dem Mitgliederschwund zu tun, warnt der Feuerwehrverband.

Von TORSTEN GELLNER
POTSDAM   Es ist ein ohnehin brandgefährlicher Job. Aber aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium deuten an, dass der Einsatz der Brandenburger Feuerwehrmänner noch gefährlicher geworden ist. Die Zahl der beim Einsatz verletzten Kameraden hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen – und das trotz, oder besser, wegen sinkender Mitgliederzahlen.



 


Quelle: Guido Quadfasel   weiter

23.07.2010
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Ludwig: „Letzte Chance des Finanzministers für Klarheit zu sorgen“

 Aus Anlass der seit Monaten andauernden Diskussion um die Haushaltssperre hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für Mitte August beantragt. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt dazu: 

Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL   weiter

22.07.2010
Unbegründete Haushaltssperre muss aufgehoben werden

  22.07.2010 WERDER (HAVEL) – Am 7. Mai 2010 beschließen SPD und LINKE im Landtag den Landeshaushalt 2010 mit einer horrenden Neuverschuldung von 650 Millionen Euro. Keine vier Wochen später, am 2. Juni, verhängt Finanzminister Markov für die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag überraschend eine Haushaltssperre. 

Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL   weiter

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